Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden im Einvernehmen mit dem Consumentenbond [Verbraucherverband] im Rahmen der Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg CZ [Koördinationsgruppe Selbstregulierung] des Sociaal-ecomische Raad [Sozioökonomischen Rats] erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft

 

INHALT

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen                                        

Artikel 2 - Die Identität des Unternehmers                           

Artikel 3 - Anwendbarkeit                                        

Artikel 4 - Das Angebot                                           

Artikel 5 - Die Vereinbarung                                     

Artikel 6 - Widerrufsrecht                               

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit                    

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und Kosten       

Artikel 9 - Verpflichtung des Unternehmers im Falle eines Rücktritts

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts       

Artikel 11 - Der Preis                           

Artikel 12 - Einhaltung und zusätzliche Garantie                    

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung                        

Artikel 14 - Fortlaufender Leistungsvertrag: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung                                      

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren                    

Artikel 17 - Streitigkeiten                                         

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen       

Artikel 19 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

       

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

 

  1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Bezug auf einen Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einer dritten Partei auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Dauerleistungsvertrag: ein Vertrag, der der Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten in einem bestimmten Zeitraum dient;
  7. Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit nicht fortzusetzen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen für Verbraucher im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  11. Standardformular für den Widerruf: das in Anhang 1 enthaltene europäische Standardformular für den Widerruf;
  12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags zu verwenden ist, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden.

 

Artikel 2 – Die Identität des Unternehmers

Naturaplaza
Weijinksweg 18
7558PL Hengelo NL

Telefon: +49 592 4680 4999
An Werktagen von 08:30 bis 17:00 Uhr
support@naturaplaza.de

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Enschede (NL)
Handelsregisternummer:7339 6427
USt-IdNr.: NL859511169B01

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, den der Unternehmer und der Verbraucher abschließen.
  2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags stellt der Unternehmer den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos und so schnell wie möglich zur Verfügung. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, gibt der Unternehmer an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden, bevor der Fernabsatz.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Abschnitt und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auch auf elektronischem Wege in der Weise übermittelt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem langfristigen Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise unmöglich ist, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder auf elektronischem Wege oder auf andere Weise vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zugesandt werden;
  4. Falls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Ist ein Angebot zeitlich befristet oder gelten bestimmte Bedingungen, so ist dies in dem Angebot ausdrücklich anzugeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienste. Die Beschreibung ist angemessen detailliert, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, die Produkte oder Dienstleistungen und/oder den digitalen Inhalt angemessen zu beurteilen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich dabei um wahrheitsgetreue Abbildungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Alle Angebote enthalten solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird der Vertrag gültig, wenn der Verbraucher das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Empfang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, wird der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung ergreifen und eine sichere Web-Umgebung gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so hat der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu beachten.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen des Gesetzes Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren sammeln, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er rechtmäßig berechtigt, einen begründeten Auftrag oder Antrag abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.
  5. Vor der Lieferung des Produkts sendet der Unternehmer die folgenden Informationen zusammen mit dem Produkt, der Dienstleistung oder dem digitalen Inhalt schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem langfristigen Datenträger speichern kann:
    1. die Besuchsadresse des Geschäftsbetriebs des Unternehmers, wo der Verbraucher mit eventuellen Beschwerden in Kontakt treten kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen und wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. gegebenenfalls klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht ausgenommen ist;
    3. die Informationen, die den bestehenden Kundendienstleistungen und Garantien entsprechen;
    4. Der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
    5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat.
    6. das Standardformular für den Widerruf, wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.
  6. Im Falle eines Vertrages über fortlaufende Leistungen gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Im Falle von Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag über ein Produkt ohne Angabe von Gründen mit einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, kann ihn aber nicht zwingen, seinen Grund (seine Gründe) anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem das Produkt beim Verbraucher oder bei einem von ihm im Voraus bestimmten Dritten, der nicht der Frachtführer ist, eingeht, oder
    1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in der gleichen Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar informiert.
    2. falls die Lieferung eines Produkts aus mehreren Losen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter das letzte Los oder den letzten Teil erhalten hat.
    3. im Falle einer Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über Dienstleistungen oder einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen während mindestens 14 Tagen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, kann ihn aber nicht zwingen, seinen Grund (seine Gründe) anzugeben.
  2. Die in Artikel 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert wurden, falls keine Informationen über das Widerrufsrecht gegeben werden:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder das Standardformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit gemäß der in den vorhergehenden Unterabschnitten dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab.
  2. Wenn der Unternehmer den Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag des Beginns der ursprünglichen Bedenkzeit mit den im vorigen Artikel genannten Informationen versorgt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während dieses Zeitraums hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt zu behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es für die Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Wirkung des Produkts erforderlich ist. Das Leitprinzip ist, dass der Verbraucher das Produkt nur in der Weise handhaben und prüfen darf, wie man in einem Geschäft mit einem Produkt umgehen darf.
  2. Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust des Produktes, der durch die Art und Weise der Handhabung des Produktes verursacht wurde, die über die in Unterabschnitt 1 erlaubte hinausging.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihn vor Vertragsabschluss nicht über das Widerrufsrecht aufgeklärt hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unmissverständlich mit dem Standardformular für den Widerruf zu benachrichtigen.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf die in Abs. 1 genannte Mitteilung folgt, an den Unternehmer (den bevollmächtigten Vertreter des Unternehmers) zurückzugeben oder zu liefern. Dies muss nicht getan werden, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgegeben wird.
  3. Der Verbraucher muss das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und, wenn vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer darauf hingewiesen hat, dass er die Kosten selbst tragen wird, braucht der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht zu tragen.
  6. Wenn der Verbraucher zurücktritt, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die noch nicht verkaufsfertig gemacht wurden, während der Bedenkzeit nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge begonnen wird, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Teil der zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits erfüllten Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
  7. Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen für die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereit gestellt worden waren, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn
    1. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Standardformular für den Widerruf erteilt hat, oder
    2. wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser und Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger gespeichert sind, wenn
    1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung der Vereinbarung vor dem Ende der Bedenkzeit zu beginnen;
    2. er bei der Erteilung der Zustimmung nicht anerkannt hat, sein Rücktrittsrecht zu verlieren; oder
    3. Der Unternehmer versäumte es, die Aussage des Verbrauchers zu bestätigen.
  9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, enden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen.

 

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Rücktritts

  1. Ermöglicht der Unternehmer die Rücktrittsanzeige auf elektronischem Wege, so hat er unverzüglich einen Rückschein zu übersenden.
  2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Verbraucher für die zurückgegebene Ware in Rechnung stellt, so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat, zurück. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
  3. Der Unternehmer ist verpflichtet, das gleiche Zahlungsmittel zu benutzen, das der Verbraucher benutzt hat, es sei denn, der Verbraucher ist mit einer anderen Zahlungsweise einverstanden. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher gebührenfrei.
  4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Versandart anstelle der billigsten Standardversandart entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht zu erstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies bei der Angebotsabgabe oder jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich gemacht hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen mit einem Preis, der auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der unter der Leitung eines Auktionators persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, den digitalen Inhalt und/oder die Dienstleistungen zu erwerben.
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn
    1. die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärte, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
  4. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn eine bestimmte Ausführungsdauer vorgesehen ist und die nicht für Wohnzwecke, Warentransporte, Autovermietung und Verpflegung bestimmt sind;
  5. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Ausführung im Vertrag vereinbart ist;
  6. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  7. Verderbliche Produkte oder Produkte mit einer begrenzten Haltbarkeit;
  8. Versiegelte Produkte, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind und bei denen das Siegel gebrochen wurde;
  9. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit irreversibel mit anderen Produkten vermischt sind;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann.
  11. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurden;
  12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
  13. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem physischen Träger befinden, aber nur, wenn:
    1. die Aufführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde;
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis

  1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dürfen während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht werden, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, zu variablen Preisen anbieten. In dem Angebot wird auf die Möglichkeit, Schwankungen zu unterliegen, und auf die Tatsache hingewiesen, dass alle angegebenen Preise Zielpreise sind.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus einer neuen Gesetzgebung ergeben.
  4. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und
    1. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben, oder
    2. der Verbraucher hat die Befugnis, den Vertrag vor dem Tag, an dem die Preiserhöhung beginnt, zu kündigen.
  5. Alle bei der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 – Erfüllung einer Vereinbarung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantie berührt niemals die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer wegen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter "Zusatzgarantie" ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche abtritt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, wenn der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt.

 

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer hat bei der Buchung von Aufträgen und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die bestmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert hat oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber innerhalb eines Monats nach der Bestellung informiert. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, kostenlos und mit dem Recht auf eine mögliche Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Nach dem Rücktritt gemäß dem vorstehenden Absatz hat der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt zurückzuerstatten.
  5. Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus ernannten und dem Verbraucher bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Artikel 14 – Fortlaufende Leistungsvereinbarungen: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Beendigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und mit einer Frist von höchstens einem Monat zum Ende des bestimmten Zeitraums kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
    • zu jeder Zeit und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    • zumindest in der gleichen Weise, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    • jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung

  1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht automatisch um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn es sich um einen Vertrag über die Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen und Wochenzeitungen und Zeitschriften handelt, der regelmäßig, jedoch weniger als einmal im Monat stattfindet.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer der regelmäßigen Lieferung von Probezeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer

  1. Beträgt die Laufzeit eines Vertrages mehr als ein Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von nicht mehr als einem Monat kündigen, es sei denn, Vernunft und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

Artikel 15 – Zahlung

  1. Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung beglichen werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht gestattet, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50% auszuhandeln. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung kein Recht hinsichtlich der Ausführung des betreffenden Auftrags oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich über mögliche Ungenauigkeiten in den angegebenen oder spezifizierten Zahlungsdetails zu informieren.
  4. Für den Fall, dass der Verbraucher seiner/ihren Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachgekommen ist und der Unternehmer ihn darauf hingewiesen hat, dass die Zahlung verspätet war und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, hat der Verbraucher die gesetzlichen Zinsen auf den zu zahlenden Betrag zu zahlen, und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten betragen höchstens 15% für ausstehende Beträge bis zu € 2.500, 10% für die folgenden € 2.500 und 5% für die folgenden € 5.000, mit einem Mindestbetrag von € 40. Der Unternehmer kann von den oben genannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

 

Artikel 16 – Reklamationsverfahren

  1. The entrepreneur has a well-publicized complaints procedure and handles the complaint in accordance with this complaints procedure.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben werden.
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder die Dienstleistung des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (https://www.keurmerk.info/nl/consumenten/klacht/) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk geschickt.
  5. Der Webshop Keurmerk wird eine Streitigkeit nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für insolvent erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat oder der Webshop von Webshop Keurmerk suspendiert oder gekündigt wurde.
  6. Ein Streitfall wird nur dann von Webshop Keurmerk bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
  7. Spätestens zwölf Monate nach Auftreten der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich beim Webshop Keurmerk eingereicht werden.
  8. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage) zu registrieren.

 

 

Artikel 17 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
  2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende BestimmungenZusätzliche oder von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können. 

Artikel 19 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

  1. Wenn Stichting Webshop Keurmerk eine Änderung vornimmt, informieren wir den Unternehmer über den Newsletter und stellen die neuesten Bedingungen auf unsere Website (https://www.keurmerk.info/nl/algemene-voorwaarden/)
  2. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, mit der Maßgabe, dass im Falle von anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

 

Address:

Stichting Webshop Keurmerk
Willemsparkweg 193
1071 HA  Amsterdam
die Niederlände

 

Anhang I: Standardformular für den Widerruf

 

Standardformular für den Widerruf

 

(Füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es nur zurück, wenn Sie die Vereinbarung widerrufen möchten)

 

  • An: [Name des Unternehmers]

               [Geografische Anschrift des Unternehmers]

               [Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]

               [E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

  • Ich/wir informiere(n) Sie hiermit, dass ich/wir unser Einverständnis zum Verkauf widerrufen möchten von:
    • der folgenden Produkte:
      [Spezifikation des Produkts]*

    • die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts
      [Spezifikation des digitalen Inhalts]*

    • die Ausführung der folgenden Dienstleistung
      [Spezifikation der Dienstleistung]*
  • Bestellt am*/Erhalten am*
    [Bestelldatum der Dienstleistung oder Empfangsdatum der Produkte]*

  • [Name des Verbrauchers]

  • [Adresse des Verbrauchers]

  • [Unterschrift des Verbrauchers]
    (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

*) Nichtzutreffendes streichen und/oder ergänzen.

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

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